Ausfuhrkennzeichen beantragen für eingeführte fabrikneue Fahrzeuge aus dem Ausland ohne Fahrzeugbrief bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II

Um ein fabrikneues Fahrzeug handelt es sich, wenn das Fahrzeug noch nie innerhalb Deutschlands oder im Ausland zugelassen war. Wer sein Fahrzeug in das Ausland zum dortigen Verbleib überführt, benötigt ein Ausfuhrkennzeichen.

Die Fahrzeuge sind vor der Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens bei der Zulassungsbehörde vorzuführen.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer (15 Tage bis 1 Jahr - in Abhängigkeit von Versicherungsvertrag und Einzelfallentscheidung der Behörde) darf das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb genommen werden.

Es wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass bei Antragsstellern ohne Wohnsitz in Deutschland die Daten eines Empfangsbevollmächtigten mit Wohnsitz in Wolfsburg nachzuweisen und zu erfassen sind.

Achtung:
Sollte die Zulassung auf eine ausländische Firma erfolgen, legen Sie bitte die Gewerbeanmeldung mit Übersetzung vor.

• COC-Bescheinigung - Eintragung für Deutschland. Bitte achten Sie darauf, dass in Ziffer 47 der COC-Bescheinigung eine Eintragung für Deutschland vorhanden ist (Schadstoffklasse / Emissionsschlüssel). 

• Vorführung des Fahrzeugs 

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
• Nachweis einer gültigen Kfz-Haftpflichtversicherung über das eVB-Verfahren, hier für Ausfuhrkennzeichen (gelbe Doppelkarte)
• für Fahrzeuge ohne EG-Typgenehmigung bzw. COC-Bescheinigung ist ein Vollgutachten gem. § 21 StVZO einer technischen Prüfstelle vorzulegen
• Kaufvertrag beziehungsweise Importbescheinigung
• bei EU-Importen: Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs (Formular noch erstellen beziehungsweise von der ekom bekommen)
• bei Einfuhr aus einem nicht beteiligten EU-Mitgliedstaat: Zollunbedenklichkeitsbescheinigung
• SEPA-Lastschriftmandat oder Bescheinigung über die Entrichtung der Kfz-Steuer (mindestens europäische IBAN). Seit dem 01.03.2014 kann ein SEPA-Lastschriftmandat für die Erhebung der Kfz-Steuer erteilt werden. Sofern Barzahlungen erwünscht sind, können diese nur noch beim Zollamt Braunschweig (auch Außenstelle Wolfsburg) erfolgen.

Gegebenenfalls zusätzlich bei Beantragung wird benötigt:

• ausgestellte Vollmacht (Formular siehe unten) einschließlich Personaldokument der*des Vollmachtgeber*in und der*des Bevollmächtigten 

• Aktueller Handelsregisterauszug, aktuelle Gewerbeanmeldung, Vollmacht der*des Geschäftsführer*in oder Prokurist*in oder persönliches Erscheinen der*des Geschäftsführer*in / Prokurist*in und deren Personalausweis / Reisepass

• Auszug aus dem Vereinsregister; Personalausweis oder Reisepass und Vollmacht der*des benannten Vertreter*in/ der benannten Vertreter*innen

• Nachweis über Zugehörigkeit zu einer Kammer (z.B. Ärztekammer, Notarkammer, Tierärztekammer usw.) oder
• Bescheinigung des Finanzamtes

für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts:

• komplette Übersicht der Gesellschafter*innen (in der Regel Gesellschaftervertrag)
• Vollmacht und Erklärung, auf welche Person die Zulassung erfolgen soll (von allen Gesellschafter*innen durch Unterschrift bestätigt) sowie der Personalausweis / Reisepass der*des Gesellschafter*in, auf den die Zulassung erfolgen soll

• Einwilligung der*des Erziehungsberechtigten (Elternteile in der Regel beide) und Benennung eines Zustellbevollmächtigten

Es werden Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ab einer Höhe von 31,70 EUR erhoben. Die konkrete Gebührenhöhe kann erst vor Ort anhand der Vorlage der vollständigen Unterlagen festgesetzt werden.

Zusätzliche Kosten für das Erstellen von Kennzeichenschildern sind nicht enthalten und werden nicht durch die Kfz-Zulassungsbehörde erhoben.
Sollten Gebührenrückstände vorhanden sein, sind diese nach dem Kfz-Zulassungsvoraussetzungsgesetz am Tag der Zulassung zu entrichten, anderenfalls wird die Zulassung des Fahrzeugs versagt.

Sollten Steuerrückstände vorhanden sein, müssen diese beim zuständigen Hauptzollamt entrichtet werden. Eine Zulassung kann erst danach vorgenommen werden.

• Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
• Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

• Kontaktdaten Zollamt Wolfsburg
• Informationen des Zolls zu Steuervergünstigungen / Steuerbefreiungen

Bürgerdienste
Rathaus B, Zimmer 015

Telefon: 05361 28-1234
Fax: 05361 28-2090

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Sie können diese Dienstleistung auch in den Verwaltungsstellen Fallersleben und Vorsfelde in Anspruch nehmen.

• Zulassungsvollmacht/ SEPA-Lastschriftmandat Kraftfahrzeugsteuer
• Einverständniserklärung bei minderjährigen Antragstellern
• Erklärung zur Empfangsbevollmächtigung