Ab Juni 2018 wird die Untere Wasserbehörde der Stadt Wolfsburg zahlreiche Betreiber von oberirdischen Heizölanlagen auffordern, Ihren Heizöltank von einem zugelassenen Sachverständigen überprüfen zu lassen und gegebenenfalls festgestellte Mängel beseitigen bzw. die Tankanlage nachrüsten zu lassen, falls dies erforderlich ist.

Betroffen sind oberirdische Heizöltankanlagen mit einem Füllvolumen von 1.000 Litern bis 10.000 Litern, die bisher noch nie von einer sachverständigen Stelle geprüft oder die vor dem 17. Dezember 1997 errichtet worden sind.

Geprüft wird gemäß den aktuell geltenden gesetzlichen Standards. Dies kann zur Folge haben, dass alte Tanks nachgerüstet werden müssen. Stellt der Sachverständige an der Tankanlage erhebliche oder gefährliche Mängel fest, muss der Eigentümer diese beseitigen und die Anlage erneut überprüfen lassen.

In Wolfsburg werden gegenwärtig etwa 4.200 Heizöltanks betrieben. Weisen diese Anlagen Mängel auf, so können davon erhebliche Gefahren für die Oberflächengewässer und das Grundwasser ausgehen.
Heizöl gilt als wassergefährdender Stoff, der besonders sicher gelagert werden muss. Wer einen Heizöltank betreibt, ist verpflichtet, dass die Heizöltankanlage vorschriftsgemäß installiert und betrieben wird. Im Sinne des vorbeugenden Gewässerschutzes sind Heizöltankanlagen regelmäßig zu überwachen. Wenn auslaufendes Heizöl den Boden oder das Grundwasser verunreinigt, entstehen erhebliche Sanierungskosten für den Anlagenbetreiber.

Heizöltanks, die vor dem 17. Dezember 1997 installiert worden sind, unterlagen bei ihrer ersten Inbetriebnahme noch keiner Überprüfungspflicht. Diese galt lediglich für alle unterirdischen Tanks sowie Lagertanks mit einem Füllvolumen über 10.000 Litern. Seit 1997 gilt die erstmalige Prüfpflicht vor der Inbetriebnahme auch für alle oberirdischen Heizöltankanlagen mit einem Füllvolumen von 1.000 Litern bis 10.000 Litern. In Wolfsburg wurde eine nachträgliche Inbetriebnahmeprüfung bereits bestehender Anlagen bisher nicht veranlasst. In einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig wurde festgelegt, dass die Prüfpflicht auch für bestehende Anlagen gilt und nachzuholen ist, da gerade Altanlagen eine Gefährdung für Gewässer darstellen können.

Der Betreiber einer Heizölanlage ist für die Tanksicherheit verantwortlich. Nach den geltenden Rechtsvorschriften müssen vor allem die nachfolgend genannten Pflichten beachtet werden.

• Anzeigepflicht
• Anlagendokumentation/Merkblatt
• Eigen- und Fremdüberwachung
• Anlagenprüfung durch Sachverständige
• Fachbetriebspflicht
• Befüllung von Heizöltanks
• Anzeige von Schadensfällen/Maßnahmenbeim Austreten von Heizöl
• Stilllegung von Heizöltanks
• Nachrüstpflichten
• Kunststofftanks zur Lagerung von Heizöl
• Heizöltanks in Überschwemmungsgebieten

Eine vernachlässigte Wartung kann zu schweren Umweltschäden und hohen Sanierungskosten führen. Der Betreiber einer Anlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, hat daher die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen im Rahmen der Eigenüberwachung regelmäßig zu kontrollieren, das heißt so häufig, dass Schäden rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden können. Die Prüfung erfolgt primär in Form einer Sicht- und Funktionskontrolle (Rechtsgrundlage: Paragraf 46 AwSV).

Dabei werden der Tank und die Rohrleitungen auf Dichtigkeit und der Füllstand sowie die Verbrauchsmengen durch Sichtprüfung kontrolliert. Bei doppelwandigen Tanks mit Leckanzeigegerät ist darauf zu achten, dass das Leckanzeigegerät immer in Betrieb ist und ein Alarm auch sicher bemerkt wird.

Bei einem Tank im Auffangraum muss dieser regelmäßig auf Dichtigkeit und Austritte von Heizöl (Leckagen) geprüft werden. Bei prüfpflichtigen Anlagen ist die Eigenüberwachung durch die Fremdüberwachung eines Sachverständigen zu ergänzen.

Die gesetzliche Fachbetriebspflicht gilt für alle unterirdischen Lageranlagen und für oberirdische Lageranlagen mit mehr als 1 m³ Lagervolumen. 
Bei fachbetriebspflichtigen Anlagen hat der Betreiber mit der Errichtung, Innenreinigung, Instandsetzung und Stilllegung der Anlagen und Anlagenteile einen zertifizierten Fachbetrieb zu beauftragen. (Rechtsgrundlage: Paragraf 45 und Paragraf 62 AwSV)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anlage errichtet, innenreinigt, instandsetzt oder stilllegt, ohne Fachbetrieb zu sein, begeht eine Ordnungswidrigkeit (Rechtsgrundlage: Paragraf 65 Nr. 25 AwSV).

Lageranlagen dürfen nur dann befüllt werden, wenn sich die erforderlichen Sicherheitseinrichtungen in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden und die Anlage keine offensichtlichen Mängel oder Beschädigungen aufweist. Vor der Befüllung der Tanks muss der Tankwagenfahrer den verfügbaren Freiraum in den Tanks ermitteln. Dazu muss der Füllstandsanzeiger abgelesen werden oder bei durchscheinenden Tanks der Füllstand einsehbar sein. Der gesamte Befüllvorgang muss überwacht werden. Kann dies nicht sichergestellt werden, darf die Anlage nicht befüllt werden.

Sicheres Betanken: Grenzwertgeber

Ein Grenzwertgeber am Heizöltank schützt vor Überfüllschäden. Er schaltet die Ölzufuhr automatisch ab, sobald der Tankpegel eine bestimmte Marke erreicht hat. Pflicht ist die Überfüllsicherung für alle Erdtanks sowie für oberirdische Tankanlagen mit mehr als 1 Kubikmeter Fassungsvermögen.

Besteht die Gefahr, dass Heizöl austreten kann oder ist dieses bereits geschehen, sind unverzüglich Maßnahmen zur Schadensbegrenzung durch den Betreiber zu ergreifen (Rechtsgrundlage: Paragraf 24 Abs. 1 AwSV). Die betroffene Anlage ist außer Betrieb zu nehmen bzw. in andere, sichere Behältnisse zu entleeren, wenn eine Gefährdung von Boden und Gewässern entstehen kann.

Grundsätzlich ist das Austreten einer nicht unerheblichen Menge Heizöl unverzüglich der örtlichen Feuerwehr, Polizeidienststelle und Unteren Wasserbehörde der Stadt Wolfsburg zu melden, wenn die Stoffe in den Untergrund (Grundwasser), in die Kanalisation oder in ein oberirdisches Gewässer gelangt sind oder gelangen können.

Stilllegen ist die dauerhafte Außerbetriebnahme einer Öllageranlage oder von Anlagenteilen. Stillgelegte Öllageranlagen oder Anlagenteile sind so zu sichern, dass eine Gefährdung Dritter oder der Umwelt nicht zu besorgen ist.

Heizöl-Lageranlagen dürfen nur von hierfür zugelassenen Fachbetrieben stillgelegt werden. Diese Betriebe verfügen über die notwendige Sachkunde und gewährleisten eine ordnungsgemäße Entsorgung von Ölresten und Ölschlämmen. Grundsätzlich ist vom Betreiber nach Beendigung der handwerklichen Arbeiten eine Stilllegungsprüfung durch einen Sachverständigen zu veranlassen. Dieser hat zu kontrollieren, ob die Tankanlage entleert und gereinigt wurde, ob Befüllstutzen abgebaut oder gegen irrtümliche Nutzung gesichert sind und ob Anhaltspunkte für eine Boden- oder Grundwasserverunreinigung vorliegen.

In jedem Fall ist die Stilllegung einer Heizöl-Lageranlage der unteren Wasserbehörde schriftlich anzuzeigen.

Grundsätzlich gilt: Für Anlagen, welche nach Maßgabe der bisherigen gesetzlichen Regelungen ordnungsgemäß errichtet und betrieben worden sind, gilt keine automatische Nachrüstpflicht. 

Ein Sachverständiger überprüft zunächst, ob und inwieweit Abweichungen zu den aktuellen Anforderungen an Heizölanlagen bestehen und informiert rechtzeitig über gegebenenfalls erforderliche Anpassungsmaßnahmen.
Die Wasserbehörde der Stadt Wolfsburg kann auf Grundlage des Prüfberichtes im Bedarfsfall Maßnahmen zur Nachrüstung anordnen, sofern dies aus Gründen des vorbeugenden Gewässerschutzes erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Paragraf 68 AwSV).

Generell sind Sie als Betreiber einer Ölheizung aber gut beraten, auch ohne ausdrückliche Anordnung der Behörde Ihre Anlage durch einen Fachbetrieb an heutige technische Standards anpassen zu lassen und damit die Sicherheit der Anlage deutlich zu erhöhen.

Moderne Grenzwertgeber

Gerade ältere Lageranlagen (älter als ca. 10 bis 15 Jahren) sind noch vielfach mit Grenzwertgebern der alten Bauart ausgerüstet. Bei diesen Modellen ist der Kaltleiter noch mit einer geschlossenen Kunststoffschutzhülse mit Bohrungen ausgerüstet. Diese Bohrungen können verstopfen, so dass Heizöl während des Befüllens nicht mehr an den Kaltleiter gelangt. Die Pumpe am Tankfahrzeug schaltet sich nicht mehr ab, wenn der maximale Befüllgrad erreicht ist. Die Folge: Das Heizöl läuft über.
Rüsten Sie deshalb Ihre Lageranlage mit einem Grenzwertgeber neuer Bauart aus. Diese verstopfen nicht mehr, da die Hülse geschlitzt und unten offen ist.

Umstellung auf Einstrangsystem (Saugleitung)

Haben Sie noch eine Lageranlage mit dem veralteten Prinzip der Vor- und Rücklaufleitung zur Brenneranlage?

Diese Art der Heizölentnahme birgt eine Vielzahl von Risiken, da das Austreten von Heizöl aus einer undichten Rücklaufleitung oft nicht schnell genug bemerkt wird. Obwohl Heizöl über ein Leck in der Leitung ungehindert ins Freie tritt, läuft die Brenneranlage störungsfrei weiter, solange Heizöl aus den Behältern entnommen werden kann.
Fazit: Lassen Sie die Rücklaufleitung vom Ölbrenner zum Tank durch einen zertifizierten Fachbetrieb stilllegen und die Ölzufuhr auf „Einstrangsystem“ umbauen.

Nachrüsten mit einer Leerhebesicherung

Wenn der tiefste Punkt der Saugleitung tiefer liegt als der maximal zulässige Flüssigkeitsspiegel im Tank, besteht die Gefahr, dass Heizöl bei einem Bruch der Saugleitung zum Ölbrenner durch Saughebewirkung selbsttätig auslaufen kann.

Die Lösung: Das Nachrüsten mit einem zugelassenen Heberschutzventil verhindert sicher das Auslaufen von Heizöl.

Bei älteren Kunststofftanks aus Polyethylen (PE) oder Polyamid (PA) kann es im Laufe der Jahre zu einer kritischen Materialermüdung kommen. 

Generell sind Heizöllagertanks aus Kunststoff auf einen sicheren Betrieb von etwa 30 Jahren ausgelegt. Aufgrund der Alterungsprozesse des Kunststoffes ist die Standsicherheit dann nicht mehr nachgewiesen. Ungeachtet eines visuell ordnungsgemäßen Zustandes der Behälter empfehlen die Hersteller deshalb nach 25 Jahren eine regelmäßige Prüfung, jedoch spätestens nach 35 Jahren sollten die Behälter außer Betrieb genommen bzw. ersetzt werden. Falls die Tankanlage weiter betrieben wird, geschieht dies auf eigenes Risiko.
Kunststofftanks mit Verformungen, Ausbeulungen, Versprödungen, Rissen oder starken Verfärbungen sollten Sie unabhängig vom Alter der Anlage unverzüglich austauschen lassen.