Straßenreinigung

Insgesamt 18.200 Grundstücke neu betrachtet

Stadt verschickt nach Neuordnung der Straßenreinigung die Gebührenbescheide für 2018 und 2019

Mehr als 15.000 Bescheide für die Straßenreinigungsgebühren der Jahre 2018 und 2019 werden in den kommenden Tagen von der Stadt Wolfsburg an ihre Bürger und Unternehmen verschickt. Aufgrund einer Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes hatte der Rat der Stadt Wolfsburg zum 1. Januar 2018 eine neue städtische Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungsübertragungssatzung beschließen müssen. Die von der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS) gleichzeitig erlassene neue Straßenreinigungsgebührensatzung trägt allen sich hieraus ergebenden Änderungen Rechnung.

In den vergangenen zwölf Monaten musste die Stadt daraufhin insgesamt rund 18.200 Grundstücke neu betrachten. Durch die gesetzlichen Änderungen mussten alle Straßen im Stadtgebiet neu bewertet werden. Die nunmehr rechtlich notwendige Trennung der ehemaligen Einheitsgebühr in eine separate Gebühr für die Sommer- und Winterreinigung erhöhte den Aufwand zusätzlich.

Vor diesem Hintergrund sind die üblicherweise fälligen Quartalsbeträge im vergangenen Jahr nicht erhoben worden. Diese werden nun gemeinsam mit den Beträgen für 2019 veranschlagt. Die Bescheide für 2018 und 2019 werden nun den Gebührenzahlern zugestellt. Zu den Details informierten jetzt Erster Stadtrat Werner Borcherding und Dr. Herbert Engel, Vorstand der WAS.

Die Neufassung des Niedersächsischen Straßengesetzes hat für Wolfsburg auch einschneidende Auswirkungen bei der Behandlung von Anliegergrundstücken in den Ortsteilen. Dort wurde die Straßenreinigung in der Vergangenheit insbesondere auf Durchgangsstraßen und auf Straßen mit ÖPNV von der WAS wahrgenommen. Dennoch wurden keine Straßenreinigungsgebühren erhoben. Die insoweit anfallenden Kosten gingen zu Lasten der Stadt Wolfsburg. Dies ist nunmehr nicht mehr zulässig. Straßenreinigungsgebühren müssen jetzt im gesamten Stadtgebiet nach dem tatsächlichen Leistungsumfang und der gesetzlich festgelegten Kostenverteilung erhoben werden.

Daneben sind durch die aktuelle Rechtsprechung des OVG Lüneburg nunmehr verbindliche Vorgaben zur Ausgestaltung des der Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Frontmetermaßstabs des an die Straße mit öffentlicher Straßenreinigung angrenzenden Grundstücks getroffen worden. Auch für die Veranlagung von sogenannten Hinterliegergrundstücken wurden durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jetzt konkrete Vorgaben gemacht.

Auch die Erhebung einheitlicher Straßenreinigungsgebühren für die Sommer- und die Winterreinigung ist nunmehr nur noch dann zulässig, wenn eine Ungleichbehandlung der Gebührenschuldner ausgeschlossen ist. Weil nicht alle Straßen im gleichen Maß im Sommer und im Winter gereinigt werden ist nunmehr nach dem neu gefassten Leistungsumfang der WAS auf Grundlage der Vorgaben durch die neue städtische Straßenreinigungsverordnung eine einheitliche Gebühr für alle Straßen gleichermaßen nicht mehr möglich. Die aktuelle Rechtsprechung verlangt in solchen Fällen, dass zwingend getrennte Sommer- und Winterreinigungsgebühren festzulegen sind.

Der aktuellen Gebührenberechnung liegt eine Zwei-Jahres-Kalkulation vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 zugrunde (Paragraf 7 Straßenreinigungsgebührensatzung). Der Erhebungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Durch die aufwändige Neuberechnung war es nicht möglich, im Jahr 2018 bereits neue Gebührenbescheide fertig gestellt zu bekommen. Diese werden nunmehr Anfang Januar 2019 den Gebührenzahlern zugestellt werden. Sie enthalten die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2018 und 2019. Die vier Quartalsbeiträge aus 2018 werden zusammen mit dem 1. Quartalsbeitrag 2019 zum Fälligkeitstermin 15. Februar 2019 erhoben.