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Wichtige Impulse

Oberbürgermeister Dennis Weilmann zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Der Vorschlag für den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung stimmt Dennis Weilmann, Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, zuversichtlich: „Die Schwerpunktsetzung der neuen Bundesregierung ist richtig und wichtig. Ich erkenne einen klaren Fahrplan für die nächsten vier Jahre.“ Es sei an der Zeit, Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und für Stabilität und Planungssicherheit zu sorgen, damit Wirtschaftswachstum und gesellschaftlicher Zusammenhalt ermöglicht werden.

Der Reichstag

Durch den drohenden Handelskonflikt mit den USA und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stehen aktuell altbewährte Mechanismen und Prozesse auf dem Prüfstand. Das klare Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und zur Automobilindustrie ist für Wolfsburg und die Region deshalb ein wichtiges Signal. Die zukünftige Bundesregierung möchte mit einer Reihe an Maßnahmen die Automobilindustrie unterstützen. Dazu gehören, neben kurzfristigen Maßnahmen wie Kaufanreize für Elektroautos, auch langfristige Maßnahmen wie die Fortführung des regionalen Transformationsnetzwerkes Südostniedersachsen oder die Ausweitung des autonomen Fahrens bis in den Regelbetrieb. Besonders gespannt schaut man in Wolfsburg auf die geplante Förderung von Batteriezellen und dessen Recycling. „Mit dem Aufbau eines Universitäts- und Innovationscampus zum Thema Kreislaufwirtschaft profitieren wir von den Maßnahmen der Bundesregierung“, berichtet das Stadtoberhaupt. Zukünftig soll sich der Maschinen- und Anlagenbau rund ums Thema Recycling in Wolfsburg als weiteres wirtschaftliches Standbein etablieren.

Die Stadt Wolfsburg sieht sich bei vielen Themen, die die Bundesregierung nun in den Fokus rückt, bereits als Vorreiter gut aufgestellt. „Seit Jahren treiben wir den Ausbau der städtischen digitalen Infrastruktur voran und sind beim Glasfaserausbau und der Entwicklung einer Smart City im Vergleich mit anderen deutschen Kommunen ganz vorne mit dabei“, berichtet der Oberbürgermeister. Dass die Bundesregierung nun mit einem Digitalministerium die digitale Transformation flächendeckend angehen will, begrüßt die Stadt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bürokratieabbau und die Geschwindigkeit bei Genehmigungsprozessen. Auch hier hat die Stadt Wolfsburg bereits mit den Planungen zum Trinity-Werk bewiesen, dass sie schnell reagieren kann, wenn industrielle Großprojekte anstehen. Die Stadt Wolfsburg begrüßt, dass die Bundesregierung nun weitere bürokratische Hürden abbauen und die Förderregeln und dessen Umsetzung optimieren will.

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